Der teilweise Entzug des elterlichen Sorgerechts zur Durchsetzung der Einsetzung eines Hörimplantats bei dem gehörlosen Kind ist weder erforderlich noch verhältnismäßig, wenn die Eltern...
Nutzungsentschädigung für gemeinsames Auto nach Trennung
Ein Ehegatte kann unter Umständen nach der Trennung Nutzungsentschädigung für das ursprünglich gemeinsam genutzte Auto verlangen OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. Juli 2018 –...
Die (ausländische) Leihmutter ist die rechtliche Mutter des Kindes
Im Falle einer (im Ausland durchgeführten) Leihmutterschaft ist die Leihmutter die rechtliche Kindesmutter im Sinne des § 1591 BGB. Das Elternpaar, das die Leihmutterschaft...
Nichteheliche Mutter kann trotz neuer Partnerschaft Unterhalt vom Kindesvater verlangen
Ein Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gegenüber dem Kindesvater ist nicht zwangsläufig verwirkt, wenn die Mutter mit einem neuen Lebenspartner in fester Beziehung lebt. Oberlandesgericht...
Sorgeberechtigter Elternteil kann Kinderreisepass herausverlangen
Aus dem Personensorgerecht kann sich ein Anspruch des berechtigten Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses ergeben, soweit die elterlichen Befugnisse nicht überschritten werden BGH, Beschluss...
Entziehung des elterlichen Sorgerechts
Die Entziehung des elterlichen Sorgerechts setzt eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls voraus; nur allgemeine Verhaltensauffälligkeiten des Kindes genügen nicht Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10....