Der teilweise Entzug des elterlichen Sorgerechts zur Durchsetzung der Einsetzung eines Hörimplantats bei dem gehörlosen Kind ist weder erforderlich noch verhältnismäßig, wenn die Eltern nach erfolgter Abwägung das Implantat ablehnen, ein Therapieerfolg im Ergebnis nicht gesichert ist und das Kindeswohl nicht schwerwiegend gefährdet ist.
Amtsgericht Goslar, Beschluss vom 28. Januar 2019 – 12 F 226/17 SO
Ein Ehegatte kann unter Umständen nach der Trennung Nutzungsentschädigung für das ursprünglich gemeinsam genutzte Auto verlangen
OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. Juli 2018 – 4 WF 73/18
Im Falle einer (im Ausland durchgeführten) Leihmutterschaft ist die Leihmutter die rechtliche Kindesmutter im Sinne des § 1591 BGB. Das Elternpaar, das die Leihmutterschaft durchführen ließ, kann das Kind adoptieren, um dadurch die Rechtswirkungen der Mutterschaft auch für die Frau zu erzielen, welche faktisch als Mutter für das Kind sorgen soll.
BGH, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 530/17
Ein Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter gegenüber dem Kindesvater ist nicht zwangsläufig verwirkt, wenn die Mutter mit einem neuen Lebenspartner in fester Beziehung lebt.
Oberlandesgericht Frankfurt (Main), Beschluss vom 03. Mai 2019 – 2 UF 273/17
Aus dem Personensorgerecht kann sich ein Anspruch des berechtigten Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses ergeben, soweit die elterlichen Befugnisse nicht überschritten werden
BGH, Beschluss vom 27.03.2019 – XII ZB 345/18
Die Entziehung des elterlichen Sorgerechts setzt eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls voraus; nur allgemeine Verhaltensauffälligkeiten des Kindes genügen nicht
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. April 2019 – 9 UF 231/18
