Amtsgericht Goslar, Beschluss vom 28. Januar 2019 – 12 F 226/17 SO

Das Amtsgericht Goslar – Familiengericht – hat über die Frage entschieden, ob den sorgeberechtigten Eltern eines fast gehörlosen Kindes das Sorgerecht gemäß §§ 1666, 1666a BGB teilweise zu entziehen ist, um bei dem Kind die Operation eines Hörimplantats (Cochlea-Implantat) durchsetzen zu können, was die Hör- und Sprachfähigkeit des Kindes verbessern soll. Im vorliegenden Fall hat das Familiengericht keine familienrechtlichen Maßnahmen getroffen und den Eltern nicht das Sorgerecht entzogen, da die elterliche Ablehnung des Implantats keine Kindeswohlgefährdung darstelle.

Die Mutter des betroffenen Kindes ist taub, der Vater ist schwerhörig. Die Familie nutzt die Gebärdensprache, um sich zu verständigen. Das Kind lernt die Gebärdensprache als seine Muttersprache. Nach einer ärztlichen Untersuchung regte das Klinikum die Implantation eines Cochlea-Implantats bei dem Kind an und teilte dies dem zuständigen Jugendamt mit. Das Jugendamt befürchtete erhebliche Nachteile des Kindes im späteren Leben und Einschränkungen in der Berufswahl, weshalb es die Sache dem Familiengericht mitteilte.

Nach den Feststellungen des sachverständig beratenen Familiengerichts würde die Implantation eines Hörimplantats zu einem relativ frühen Zeitpunkt würde voraussichtlich zu einer Verbesserung des Hör- und Sprachvermögens des Kindes führen, sodass das Kind wohl auch erfolgreich die Lautsprache erlernen könnte. Zusätzlich setzt dies aber eine erfolgreiche Sprachtherapie bei dem Kind voraus, die eine Integration der Lautsprache in den Alltag des Kindes gewährleistet und von den Eltern begleitet wird. Die Operationsrisiken sind relativ gering. Die Operation ist für das Kind nicht lebensnotwendig, sondern soll der Verbesserung der Hör- und Sprechfähigkeit dienen.

Die mit der Operation notwendigerweise verbundene Therapie des Kindes setze voraus, dass diese vor allem von den Eltern begleitet wird, damit die Therapieimpulse und die für das Kind neue Erfahrung der Lautsprache in den Alltag und die Lebensstruktur des Kindes integriert werden. Dabei ist es für eine „normale“ Sprachentwicklung auch erforderlich, dass dem Kind regelmäßig, nahezu täglich über einen längeren Zeitraum die Lautsprache angeboten wird. Für den Therapieerfolg sei es daher erforderlich, dass das Kind nicht mehrere Stunden täglich ohne die Lautsprache aufwächst.

Die Eltern haben geäußert, dass der Umgang mit der Lautsprache im familiären Haushalt nicht gewährleistet sei. Die Eltern selbst könnten das ständige Angebot der Lautsprache nicht sicherstellen. Daher müssten in verstärktem Maße fremde Personen für die Sprachtherapie mit dem Kind eingesetzt werden. Eine Therapie außerhalb der Familie würde aber zu einer Trennung des Kindes von seiner Familie über viele Stunden und auch am Wochenende führen. Eine solche Trennung ist dem Kindeswohl nach Auffassung des Familiengerichts nicht förderlich. Würde die Therapie andersherum durch fremde Personen im Haushalt der Familie stattfinden, könnte die Familie kein ungestörtes privates Familienleben mehr führen, was die Eltern (berechtigterweise) nicht hinnehmen wollen.

Das Familiengericht stellt in seinem Beschluss zunächst klar, dass familiengerichtliche Maßnahmen wie die Entziehung der elterlichen Sorge nur dann zur Anwendung kommen dürfen, wenn eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegt und ein dem Kind drohender Nachteil nachhaltig und schwerwiegend wäre. Es sei hingegen nicht Aufgabe des Staates, gegen den Willen der Eltern für eine bestmögliche Förderung der Fähigkeiten des Kindes zu sorgen und in diesem Zusammenhang im konkreten Fall für die Einsetzung des Hörimplantats zu sorgen. Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes gebe den Eltern die vorrangige Entscheidungskompetenz.

Das Familiengericht macht deutlich, dass im vorliegenden Fall ein gerichtlicher Eingriff in das elterliche Sorgerecht überhaupt nur dann gerechtfertigt wäre, wenn die beabsichtigte Implantation tatsächlich zu einer Verbesserung der Hör- und Lautsprachmöglichkeit beim Kind führen würde. Dies sei hier aber gar nicht der Fall, da unter den geschilderten Umständen jedenfalls die notwendige Sprachtherapie nicht gewährleistet sei. Die notwendige Therapie stellt nach Ansicht des Familiengerichts für die Eltern einen erheblichen Eingriff in die Gestaltung des Familienlebens dar. Eine Implantation gegen den Willen der Eltern würde wiederum zu einem schweren Loyalitätskonflikt zwischen Eltern und Kind führen, wobei das Kind die ablehnende Haltung der Eltern zunehmend emotional spüren würde. Die Eltern hätten ihre Entscheidung zur Ablehnung der Implantation nicht aus Unwissenheit getroffen, sondern nach einer Abwägung aller damit verbundenen Folgen, insbesondere der Folgen für das Familienleben und den Alltag des Kindes. Im Ergebnis stelle die Entscheidung der Eltern zur Ablehnung der Implantation keine Kindeswohlgefährdung dar, sodass eine gerichtliche teilweise Entziehung des elterlichen Sorgerechts nicht zulässig sei. Die Eltern bevorzugen die Behandlung der Hörfähigkeit ihres Kindes mit einem Hörgerät.

Der Beschluss ist nicht rechtskräftig.

OLG Frankfurt, Beschluss vom 06. Juli 2018 – 4 WF 73/18

Nachdem sich die Eheleute getrennt hatten, nutzte der Ehemann weiterhin das Auto der Familie. Ein weiteres Auto besaßen die Eheleute nicht. Das betreffende Auto war vor der Trennung auch von der Ehefrau genutzt worden. Nun begehrte die Ehefrau eine Entschädigung für die Zeit, in der ihr Ehemann das Auto nach der Trennung allein weiter benutzte.

Das OLG Frankfurt stellt in seinem Beschluss zunächst klar, dass es sich bei einem einzigen, gemeinschaftlich genutzten Auto der Familie regelmäßig um einen Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1361a BGB handelt. Während der Zeit des Zusammenlebens, d.h. während einer bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft, hätten die Eheleute wechselseitige Ansprüche auf kostenlose Mitbenutzung der Haushaltsgegenstände. Etwaige Entschädigungsansprüche würden daher in der Zeit des Zusammenlebens von dem Mitbenutzungsrecht überlagert und seien folglich ausgeschlossen, und zwar ungeachtet der konkreten Eigentums- und Nutzungsverhältnisse an der Sache.

Das OLG Frankfurt führt aus, dass dies grundsätzlich auch für die Zeit nach der Trennung der Eheleute gelte. Begehrt ein Ehegatte nach der Trennung von dem anderen erfolglos die Nutzung des Autos, müsse er im weiteren Verlauf zunächst beim Gericht einen Anspruch auf gerichtliche Zuweisung des Fahrzeugs geltend machen. Sofern die Zuweisung auch erfolglos bleibe, komme ein Entschädigungsanspruch gemäß § 1361a Abs. 3 Satz 2 BGB in Betracht. Dieser wiederum setze jedoch zunächst eine Zahlungsaufforderung gegenüber dem anderen Ehegatten voraus.

Im Ergebnis wies das OLG Frankfurt die sofortige Beschwerde der Ehefrau zurück, weil sie weder einen Zuweisungsanspruch gerichtlich geltend gemacht hatte noch ihren Ehemann vorher zur Zahlung eines Geldbetrages aufgefordert hatte. Auf andere Rechtsgrundlagen konnte sich die Ehefrau ebenfalls nicht berufen. Etwaige Ansprüche aus den §§ 987, 988 BGB seien während der bestehenden Ehe durch § 1361a BGB ausgeschlossen. Daneben hätten auch die Voraussetzungen eines etwaigen deliktischen Ersatzanspruchs gemäß §§ 823 ff. BGB nicht vorgelegen. Damit blieb der Ehefrau im Ergebnis ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung für das von dem Ehemann genutzte Auto versagt.       

BGH, Beschluss vom 20. März 2019 – XII ZB 530/17

Im Zusammenhang mit einer Eintragung im Geburtenregister hatte sich der Bundesgerichtshof zu den rechtlichen Wirkungen der Leihmutterschaft zu äußern. Ein deutsches Ehepaar, welches das gemeinsame Kind durch eine ukrainische Leihmutter austragen ließ, wollte das Geburtenregister dahingehend ändern lassen, dass die Ehefrau als Mutter des Kindes eingetragen wird. Dies lehnte der BGH ab. Nach Auffassung des BGH ist aufgrund der derzeit geltenden Rechtslage die Leihmutter als rechtliche Mutter des Kindes anzusehen.

Für alle Beteiligten stand von vornherein fest, dass das Kind durch die Leihmutter in der Ukraine geboren und dann alsbald nach der Geburt nach Deutschland kommen und dort bleiben sollte. Schon vor der Geburt erkannte der Ehemann die Vaterschaft an. Zudem erklärten beide Eheleute schon vor der Geburt durch sogenannte Sorgeerklärungen gemäß § 1626a BGB, dass sie die Sorge für das Kind gemeinsam übernehmen wollen. Nach ukrainischem Recht gilt eine Leihmutter nicht als rechtliche Mutter des Kindes. Die Leihmutter selbst begehrt auch nicht die rechtliche Mutterschaft. Nach der Geburt registrierte das ukrainische Standesamt das deutsche Ehepaar als die Eltern des Kindes. Auch in der ukrainischen Geburtsurkunde wurden die Eheleute als Eltern eingetragen. Zudem wurden auch im deutschen Geburtenregister zunächst die Eheleute als Eltern eingetragen. Auf Antrag der Standesamtsaufsicht ordnete das Amtsgericht schließlich die Eintragung der ukrainischen Leihmutter als rechtliche Mutter des Kindes an. Die Beschwerden und Rechtsbeschwerden der Eheleute blieben erfolglos.

Nach Auffassung des BGH ergibt sich die rechtliche Mutterschaft der Leihmutter aus § 1591 BGB; denn die Leihmutter hat das Kind geboren. Für die Bestimmung der Mutterschaft sei allein deutsches Recht anwendbar. Dies folge aus der Regelung des Art. 19 Abs. 1 EGBGB. Die Norm sieht drei gleichwertige Alternativen für die Bestimmung der Abstammung des Kindes vor und jede Alternative führe vorliegend zur Anwendung des deutschen Rechts.

Das Heimatstatut der Eltern (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB) sowie das Ehewirkungsstatut (Art. 19 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1) würden hier unzweifelhaft zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts führen. Etwas anderes könne sich allenfalls aus dem Aufenthaltsstatut (Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) ergeben. Jedoch habe das Kind auch seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Maßgeblich für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts sei der Schwerpunkt der Bindungen der betroffenen Person, also ihr Daseinsmittelpunkt. Dieser sei anhand der tatsächlichen Umstände zu beurteilen und müsse auf eine gewisse Dauer angelegt sein. Gerade bei minderjährigen Kindern sei vorwiegend auf deren Bezugspersonen abzustellen, welche das Kind versorgen und betreuen, sowie deren soziales und familiäres Umfeld. Auch habe die Elternstellung eines zweifelsfrei feststehenden Elternteils sowie eine etwaig sich daraus ergebene Staatsangehörigkeit des Kindes Bedeutung. Unter diesen Umständen sei der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kindes hier die Bundesrepublik Deutschland. Denn alle Beteiligten seien sich von Anfang an einig gewesen, dass sich das Kind schon bald nach der Geburt dauerhaft bei den Eheleuten in Deutschland aufhält. Zudem sei die Vaterschaft nach beiden Rechtsordnungen gesichert und der Vater zumindest mitsorgeberechtigt, sodass es der Leihmutter rechtlich schon nicht möglich wäre, das Kind gegen den Willen des Vaters in die Ukraine zu verbringen. Darüber hinaus habe ein gewöhnlicher Aufenthalt in der Ukraine für das Kind zu keinem Zeitpunkt bestanden.

Nach Auffassung des BGH sei der Umstand, dass die Leihmutter die Übernahme der Elternstellung ablehnt, aufgrund der bewusst getroffenen gegenläufigen gesetzgeberischen Entscheidung, wie sie in der Regelung des § 1591 BGB zum Ausdruck komme, nicht ausschlaggebend.

Ich habe versucht, den Kern der Entscheidung zügig darzustellen.

Man könnte die Ausführungen noch ergänzen, bspw. :

(Das sogenannte Heimatstatut der Eltern (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 EGBGB) führe nach Auffassung des BGH unzweifelhaft zur Anwendung deutschen Rechts. Denn dieses richte sich im Verhältnis zu jedem Elternteil nach dem Recht des Staates, dem dieser Elternteil angehört; im Verhältnis zum Vater also nach deutschem Recht. Im Verhältnis zur deutschen Ehefrau wäre dies ebenso. Selbst wenn man im Verhältnis zur Leihmutter ukrainisches Recht anwenden würde, führe dies im Ergebnis wiederum zu einer Anwendung des deutschen Rechts, da es insoweit maßgeblich auf die Staatsangehörigkeit des Kindes und im Falle doppelter Staatsangehörigkeit maßgeblich darauf ankomme, mit welchem Staat die betroffene Person am engsten verbunden sei. Es habe von vornherein ein starker Bezug zur Bundesrepublik Deutschland bestanden, da die deutschen Eheleute als Wunscheltern schon aufgrund ihrer deutschen Staatsangehörigkeit einen starken Bezug zur Bundesrepublik Deutschland hatten und zudem alle Beteiligten von vornherein darüber einig waren, dass die Eheleute mit dem Kind bald nach der Geburt nach Deutschland auszureisen, wo das Kind aufwachsen sollte.)

Anmerkung:

Ich finde die Ausführungen des BGH teilweise nicht gut nachvollziehbar, bzw. zirkelschlüssig.

1. Wieso sei nach dem Ehewirkungsstatut „unzweifelhaft“ deutsches Recht anwendbar (Rn. 18)? Die Norm sagt: „Ist die Mutter verheiratet…“, aber genau diese Frage nach der Mutterschaft muss doch noch geklärt werden. Deutsches Recht wäre doch nur dann anwendbar, wenn man die deutsche Ehefrau hier bereits als Mutter gelten lässt, um ihr dann bei Anwendung des deutschen Rechts (§ 1591 BGB) die Mutterschaft wieder abzuerkennen?! Wäre die ukrainische Leihmutter verheiratet, würden sich die Ehewirkungen sicherlich nach ukrainischem Recht richten, also auch ukrainisches Recht für die Abstammungsfrage anwendbar sein; in diesem Fall wäre die Leihmutter aber nicht die rechtliche Mutter des Kindes, weil das in der Ukraine nicht rechtmäßig ist.

In der Folge wäre also eigentlich keine der Frauen die rechtliche Mutter des Kindes, weshalb der BGH hier die Anwendung des deutschen Rechts „unzweifelhaft“ zulässt und die ukrainische Frau quasi zur „deutsch-rechtlichen“ Mutter erklärt. Das ist schon schräg.

2. Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes stellt der BGH auch auf die Bezugspersonen des minderjährigen Kindes ab, die das Kind betreuen und versorgen, sowie das soziale und familiäre Umfeld (Rn. 19 mittig). Damit beschreibt er also genau die Aspekte, die für die Bestimmung der Elternschaft m.E. nach wesentlich sind, nämlich das Ziel einer guten Sorge für das Kind. Genau diese Betrachtung führt hier aber wiederum zur Anwendung deutschen Rechts, wonach dann die ukrainische Leihmutter als Mutter anzusehen wäre, obwohl gerade diese nichts mit der Betreuung des Kindes zu tun hat (und selbst auch nicht haben will). Vor diesem Hintergrund wird auch eine gesetzliche Regelung wie § 1626a Abs. 3 BGB „Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge“ geradezu absurd, insbesondere wenn gar keine Sorgeerklärungen vorliegen würden usw.

Daran wird doch deutlich, dass die stumpfe Anwendung des Wortlauts des § 1591 BGB jedenfalls in Fällen der Leihmutterschaft zu unvertretbaren Ergebnissen führt und reformiert werden muss. Sofern der Gesetzgeber bei Schaffung des § 1591 BGB die natürliche starke Bindung zwischen Mutter und Kind vor Augen hatte, dürfte diese gerade im Fall der Leihmutterschaft nicht vorliegen (sollen). Das ergibt sich doch schon aus dem Wort „Leihmutter“, die eben nicht die tatsächliche Mutter für das Kind sein soll. Es erstaunt, dass der sonst so kreative BGH das hier so energisch abgesegnet hat.

Oberlandesgericht Frankfurt (Main), Beschluss vom 03. Mai 2019 – 2 UF 273/17

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte über die Unterhaltsforderung einer Mutter gegenüber dem Kindesvater zu entscheiden. Die Eltern waren nicht verheiratet und hatten sich bereits vor der Geburt des Kindes getrennt. Das Kind lebt bei der Mutter, welche inzwischen mit einem neuen Lebensgefährten in fester Beziehung lebt. Nach der Geburt des Kindes war die Mutter im zweiten Jahr zu 50% berufstätig, nach dem dritten Jahr zu 100%. Der Kindesvater hatte der Mutter wegen deren Berufstätigkeit einen reduzierten Betreuungsunterhalt gezahlt. Die Mutter begehrte weitere Unterhaltszahlungen für die ersten drei Lebensjahre des Kindes.

Das Oberlandesgericht gab der Beschwerde der Mutter statt und stellte klar, dass der geltend gemachte Unterhaltsanspruch gegenüber dem Kindesvater besteht. Die Einkünfte der Mutter seien nur teilweise auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen, weil die Mutter gemäß § 1615l BGB in der betreffenden Zeit nicht zur Arbeit verpflichtet gewesen sei. Der Unterhaltsanspruch bemesse sich nach den Einkünften der Mutter vor der Geburt des Kindes; er sei aber begrenzt durch den Halbteilungsgrundsatz, der gleichermaßen für eheliche und nichteheliche Eltern gelte.

Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter sei auch nicht durch das Zusammenleben mit einem neuen Lebensgefährten nicht im Sinne des § 1579 Nr. 2 BGB dadurch verwirkt. Denn die Norm gelte für eheliche Partner; der Gedanke der Unterhaltsverwirkung sei nicht auf nichteheliche Partner zu übertragen. Im Allgemeinen habe der Gesetzgeber die Unterhaltsansprüche der nichtehelichen Mutter nicht vollumfänglich denen der ehelichen Mutter angeglichen. Insgesamt habe die nichteheliche Mutter einen strukturell schwächeren Unterhaltsanspruch, der nicht weiter ausgedehnt werden dürfe. Etwas andere folge auch nicht aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG. Zudem knüpfe die Verwirkungsregelung des § 1579 Nr. 2 BGB des Unterhaltsanspruchs maßgeblich an die Beendigung bzw. Verletzung der ehelichen Solidarität. Eine solche eheliche Solidarität kann jedoch für die nichteheliche Mutter schon gar nicht bestehen. Daher gelte für die nichteheliche Mutter allein der Verwirkungsmaßstab des § 1611 BGB, der jedenfalls eine grobe Unbilligkeit voraussetze, die aber nicht in der neuen nichtehelichen Partnerbeziehung der Mutter gesehen werden kann.

Anm.: Insgesamt wird damit die nichteheliche Mutter, die innerhalb der ersten drei Lebensjahre eine neue gefestigte Lebenspartnerschaft eingeht, besser gestellt, als die eheliche Mutter. Letztere unterliegt nämlich bei einer neuen Partnerschaft der Prüfung, ob ihr Unterhaltsanspruch verwirkt ist. Und das auch, soweit das Kind noch keine drei alt ist. Das dies der Intuition des Gesetzgebers entspricht wird bezweifelt. Vielmehr spricht viel dafür auch bei der nichtehelichen Mutter den Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB analog heranzuziehen.

Die Rechtsbeschwerde in dieser Sache wurde zugelassen. Der BGH bekommt die Sache also auf den Tisch. Dessen Tendenz ist es bisher, verheiratete und Eltern ohne Trauschein gleich zu behandeln (Art. 3 GG).

BGH, Beschluss vom 27.03.2019 – XII ZB 345/18

Der Bundesgerichtshof hatte über den Antrag einer Mutter zu entscheiden, die von dem Vater ihres Kindes die Herausgabe des Kinderreisepasses verlangte. Die Eltern waren nicht verheiratet, lebten getrennt und übten die gemeinsame elterliche Sorge aus.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte den Antrag der Mutter zuvor mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine gesetzliche Grundlage für die Herausgabe des Kinderreisepasses nicht existiere. Dieser Rechtsauffassung folgte der Bundesgerichtshof nicht. In seiner Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof (unter Ablehnung zahlreicher anderer vertretener Rechtsmeinungen) klar, dass sich der Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB ergebe. Die Voraussetzungen für eine Analogie seien gegeben.

Denn einerseits habe der Gesetzgeber im Zuge der FGG-Reform übersehen, dass die ursprüngliche Rechtsgrundlage für die Herausgabe der zum persönlichen Gebrauch des Kindes bestimmten Sachen, § 50 d FGG, nicht vollständig durch eine entsprechende Regelung ersetzt worden ist. Jedenfalls habe der Gesetzgeber verkannt, dass sich die Regelung des § 95 Abs. 1 Nr. 2 FamFG nicht zu den persönliche Sachen des Kindes verhalte, wodurch diese Norm  keine materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage (mehr) für die Herausgabe von Sachen darstelle, was jedoch vom Gesetzgeber in Anlehnung an die vorherige Vorschrift beabsichtigt gewesen sei.

Andererseits sei auch eine Vergleichbarkeit der Sachverhalte gegeben, da die Personensorge und der Umgang mit dem Kind den berechtigten Elternteil in die Lage versetzen sollen, die gemeinsame Zeit mit dem Kind ungestört und kindeswohldienlich zu verbringen. Dazu gehöre eben auch, dass persönliche Sachen des Kindes an den berechtigten Elternteil herausgegeben werden, die das Kind während seines Aufenthalts bei dem berechtigten Elternteil voraussichtlich benötigt. Aus der elterlichen Wohlverhaltenspflicht ergebe sich, dass die Eltern alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtige oder die Erziehung erschwere. Folglich hätten die Eltern auch dafür zu sorgen, dass das Kind im Besitz derjenigen Sachen ist, die es benötigt.

Der Bundesgerichtshof betont in seiner Entscheidung, dass das Recht zur Herausgabe persönlicher Sachen des Kindes nur insoweit gilt, als der begehrende Elternteil für die Ausübung der Personensorge auf diese angewiesen ist. Ist zu befürchten, dass der berechtigte Elternteil seine elterlichen Befugnisse überschreiten oder sogar missbrauchen wird, kann dies der Herausgabe von Sachen entgegenstehen. In dem zu entscheidenden Fall sah der Bundesgerichtshof eine solche Gefahr nicht als gegeben, da die Mutter im Inland verwurzelt sei und es keine Hinweise darauf gebe, dass sie sich mit dem Kind ins Ausland begeben werde.     

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. April 2019 – 9 UF 231/18

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte über die (teilweise) Entziehung des Sorgerechts einer Mutter zu entscheiden. Hintergrund des Sorgerechtsverfahrens war, dass die Mutter die Umgangskontakte zwischen ihrem älteren Sohn und ihrem früheren Lebensgefährten abgelehnt hatte, woraufhin ihr vom zuständigen Familiengericht das Sorgerecht entzogen worden war. Zu Unrecht, wie das OLG entschied.

Noch vor der Geburt des älteren Sohnes hatten sich die Mutter und der Kindesvater getrennt. Jedoch hatte der damalige Lebensgefährte der Mutter seit der Geburt des älteren Sohnes regelmäßigen Umgang mit dem Kind. Auch nach dem Wechsel von Mutter und Sohn in eine Mutter-Kind-Einrichtung bestand weiterhin regelmäßiger Umgang zu dem Lebensgefährten. Schließlich wurde ein gemeinsamer Sohn der Mutter und ihres Lebensgefährten geboren. Kurz darauf trennten sich die Eltern, woraufhin der ältere Sohn nur noch wöchentlich stundenweisen Umgang zu dem Lebensgefährten hatte. Nachdem die (psychisch kranke) Mutter im Rahmen eines gerichtlichen Kinderschutzverfahrens schließlich einer Fremdunterbringung ihrer beiden Söhne zugestimmt hatte, hatte der Lebensgefährte nur noch 14-tägigen Umgang mit seinem, dem jüngeren Sohn. Einen Umgang zwischen ihrem älteren Sohn und dem Lebensgefährten lehnte die Mutter ab.

Das zuständige Jugendamt hielt dieses Verhalten für kindeswohlschädlich, weil der ältere Sohn eine wichtige Bezugsperson verliere und sich im Vergleich mit seinem Bruder zurückgesetzt fühle. Schließlich gestattete die Mutter einen Umgang alle drei Monate. Auf Antrag des Jugendamtes wurde der Mutter daraufhin das Sorgerecht gerichtlich entzogen.

Das OLG stellte klar, dass die Entziehung der elterlichen Sorge als Maßnahme gemäß § 1666 Abs. 1 BGB eine konkrete Kindeswohlgefährdung voraussetze. Eine solche Kindeswohlgefährdung liege nur dann vor, wenn eine gegenwärtige Gefahr festgestellt wird, die in einem solchen Maß vorhanden ist, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, wobei hinreichende Verdachtsmomente vorhanden sein müssen. Eine nur abstrakte Gefährdung genüge nicht. 

Wenngleich die familiären Gesamtumstände bei dem betroffenen Kind Spuren hinterlassen hätten und die weitere Entwicklung des Kindes schwierig sein könnte, sei eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls durch das Verhalten der Mutter hinsichtlich der Kontaktgestaltung mit dem neuen Lebensgefährten, nämlich im dreimonatigen Rhythmus, nicht feststellbar. Zwar wirke sich ein regelmäßiger Umgang mit engen Bezugspersonen im Allgemeinen positiv auf das Kindeswohl aus. Trotzdem sei zu berücksichtigen, dass es heutzutage nicht selten sei, dass ein Kind innerhalb kürzerer Zeit mehrere Lebenspartner der Mutter als Bezugspersonen erlebe. Insgesamt sei schon zweifelhaft, ob der Lebensgefährte überhaupt eine enge Bezugsperson für den älteren Sohn darstelle. Jedenfalls gebe es auch keinen Erfahrungssatz dafür, dass jeder Kontaktabbruch eine Kindeswohlgefährdung bedeuten würde. Außerdem frage der ältere Sohn nicht nach dem Lebensgefährten und zeige der auch keinen Leidensdruck, wenn er diesen nicht regelmäßig sehe. Wenngleich der ältere Sohn erhebliche Verhaltensauffälligkeiten zeige und die Umgangskontakte mit seiner Mutter reduziert worden seien, seien in der Gesamtschau aber keine konkreten Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung durch die Umgangsregelungen gegeben.